JA zum SKfG
JA zum Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen am 26. April 2026
Solide Finanzen für einen starken Kanton
Wir alle verfolgen dasselbe Ziel: einen starken Kanton, der seine Aufgaben erfüllen und qualitativ hochwertige öffentliche Leistungen gewährleisten kann. Doch eine Ablehnung des SKfG ist nicht die richtige Antwort. Die finanzielle Situation zeigt ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen. Heute nichts zu tun würde bedeuten, die Rechnung auf morgen zu verschieben.
Das SKfG schwächt den Staat nicht – es stabilisiert ihn. Es senkt weder die staatlichen Leistungen noch die Löhne des Staatspersonals, sondern bremst das Wachstum der Ausgaben, um Steuererhöhungen und eine dauerhafte Verschuldung zu vermeiden.
Kurz zusammengefasst
Warum JA zum SKfG?
Eine verantwortungsvolle und ausgewogene Lösung
Das SKfG bringt Verbesserungen von rund 405 Millionen Franken über drei Jahre und stellt schrittweise den verfassungsmässig verlangten Haushaltsausgleich wieder her. Es wirkt auf mehreren Ebenen, ohne brutale Kürzungen oder einen Abbau des Service public.
Eine Steuererhöhung vermeiden
Ohne diese Massnahmen würde eine Erhöhung des Steuerfusses spätestens ab 2027 unvermeidlich. Das SKfG hilft, die steuerliche Stabilität zu bewahren und die Kaufkraft der Haushalte zu schützen.
Öffentliche Leistungen langfristig sichern
Das Gesetz schwächt die öffentlichen Dienstleistungen nicht. Es sorgt dafür, dass ihr Wachstum kontrolliert wird, damit ihre Finanzierung auch künftig gesichert bleibt.
Warum JA zum SKfG
Sprechen Sie darüber
Luana Menoud-Baldi, Grossrätin
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Warum JA zum SKfG
In drei Punkten
01.
Keine Steuerexplosion
Das SKfG verhindert eine massive Erhöhung des Steuerfusses, indem es das Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen korrigiert. Ohne diese Massnahmen würden Steuererhöhungen spätestens ab 2027 unvermeidlich und hätten direkte Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen.
02.
Die zukünftigen Generationen schützen
Unsere Leistungen dauerhaft über Defizite zu finanzieren würde bedeuten, die Last auf unsere Kinder zu verschieben. Das SKfG begrenzt die Verschuldung und sorgt für gesunde Finanzen, damit der Kanton auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
03.
Öffentliche Leistungen erhalten
Das SKfG sieht weder Kürzungen bei den Leistungen noch Lohnsenkungen für das Staatspersonal vor. Es sorgt lediglich dafür, dass das Wachstum der Ausgaben kontrolliert wird, damit Schulen, Gesundheit, Sicherheit und alle weiteren staatlichen Aufgaben langfristig finanziert bleiben.
Ein starker Kanton für alle
Das SKfG ist weder eine Sparpolitik noch ein sozialer Abbau. Es ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Es schützt unsere finanzielle Stabilität, verhindert Steuererhöhungen und sichert die Kontinuität der öffentlichen Leistungen.
Am 26. April entscheiden wir uns für Verantwortung.
FAQ
Wird das SKfG meine Steuern erhöhen?
Nein. Im Gegenteil: Es hilft, eine Erhöhung des Steuerfusses zu vermeiden, indem das finanzielle Ungleichgewicht frühzeitig korrigiert wird. Ohne diese Massnahmen wird der Steuerfuss bereits ab 2027 massiv erhöht werden müssen.
Werden die öffentlichen Leistungen gekürzt?
Nein. Das SKfG sieht keine Kürzung der bestehenden öffentlichen Leistungen vor. Es sorgt lediglich dafür, dass das Wachstum der Ausgaben kontrolliert wird, damit ihre Finanzierung dauerhaft gesichert bleibt.
Werden die Löhne des Staatspersonals sinken?
Nein. Das Gesetz sieht keine Lohnsenkungen vor. Die Massnahmen betreffen lediglich eine temporäre Verschiebung der jährlichen Lohnerhöhung sowie eine bedingte Anpassung an die Teuerung.
Warum jetzt handeln?
Weil die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Nichts zu tun würde bedeuten, Schulden aufzubauen oder später deutlich härtere Massnahmen ergreifen zu müssen.
Kann der Kanton nicht einfach seine Reserven verwenden?
Das Vermögen des Staates ist grösstenteils für Rückstellungen und spezifische Reserven gebunden. Es kann kein strukturelles Defizit dauerhaft finanzieren.
Ist das SKfG eine Sparpolitik?
Nein. Die Ausgaben des Staates werden weiterhin steigen, aber in einem kontrollierten Rahmen. Ziel ist es, das Wachstum der Ausgaben zu bremsen – nicht die Leistungen zu reduzieren.
Warum nicht einfach die Steuern erhöhen?
Eine Steuererhöhung würde Haushalte und Unternehmen direkt belasten und die Attraktivität des Kantons schwächen. Das SKfG stabilisiert die Finanzen, ohne die Steuerlast zu erhöhen.
Presseartikel
Abstimmung vom 26. April: Die UPCF unterstützt das SKfG
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